Da setzen sich 15 VertreterInnen aus Parteien, Wirtschaft und Gewerkschaften zusammen und erarbeiten ein 13 Module umfassendes Papier mit dem Titel „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“. Dass damit eine rapide Verschlechterung für die Lohnarbeiter gemeint ist wird deutlich, wenn man sich die Vorschläge im Genaueren anschaut. Da geht es um die Ausweitung des Niedriglohnbereichs, die Förderung der Scheinselbstständigkeit (Ich-AG´s), die private Ausbildungsfinanzierung per Lehrgeld aus den Taschen von Oma und Opa usw.

Unter dem Begriff „Globalisierung“ haben die Staaten den totalen Weltmarkt eingerichtet und erklären den Globus zum Geschäftsfeld ihrer Kapitalistenklasse. Zentral geht es dabei um die rentable Ausnutzung der Arbeit.

• Kapitalistische Arbeitgeber wirtschaften mit dem Ziel des Profits und wollen ein Maximum an „rentabler Arbeit“ möglichst frei von Sozialabgaben unter ihrem Kommando vereinigen. Unabhängig vom guten oder schlechten Willen der jeweiligen Akteure, werden sie aus den Gründen der Konkurrenz zu unserem Schaden dazu gezwungen.
• Die Staaten des Kapitals machen ihre eigene Arbeitsplatzrechnung. Er zieht seinen Reichtum und damit seine Macht aus der Geldform. Seine Einkünfte bezieht er aus dem „Masseneinkommen“ und das gleich doppelt: Steuereinnahmen zieht er direkt aus der Benutzung der Lohnarbeit und indirekt bei jedem Einkauf, den sich ein Endverbraucher leistet (z.B. Mehrwertsteuer). Je weniger Profitmasse für „nichtrentable Arbeit“ (z.B. Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe) aufgebracht werden muß, desto größer der kapitalistische Reichtum, umso besser die Position im weltweiten Wettbewerb der Staaten. Die Erweiterung des Niedriglohnbereichs hat den Grund in der allgemeinen Barbarei der Verhältnisse.
• Die Staaten vergleichen sich ebenso unter dem Gesichtspunkt der Kreditmasse die sie in die Welt setzen und ihrer erfolgreichen Verwendung. Nur auf Grundlage einer stabilen Währung ist das Geschäft möglich und rentabel. Das Staatsprogramm stellt nun fest, dass ein Übermaß an Schulden gemacht wurde. Das Ziel lautet nun, dass Verhältnis zwischen Schulden und Wachstum zugunsten letzterem zu verbessern. Resultat soll ein „gesunder Staatshaushalt“ sein. Der Erfolg stellt sich ein, wenn die nationale Währung Euro ihren Wert steigert. Was für uns dabei rauskommt können wir täglich in der Presse lesen: Kürzungen, Abbau von staatlichen Leistungen usw.

Gegen dieses Vorhaben von Staat, Kapital und ihren Gewerkschaften hilft nicht nur der Protest alleine, sondern auch das Bewusstsein darüber, was die Ursachen sind - der Kapitalismus selber. Die Illusion in einen neuen Sozialstaat al´a 60er und 70er Jahre, der unsere Probleme lösen könnte geht glatt am Problem vorbei. Die Analyse, dass nur zahlungskräftige Kunden der Wirtschaft aus der Krise helfen, verkennt woher der Profit überhaupt stammt, nämlich aus der rentablen Verhunzung des Lohnarbeiters. Tagtäglich wird deutlich, dass der Kapitalismus immer zu unseren Schaden funktioniert. Die Empörung und der Protest wird daran nichts grundlegendes ändern, wenn er nicht radikal mit dem Kapital-, seinem Lohnarbeitsverhältnis und der Illusion in den Staat bricht.

Die Hintergründe der Angriffe diskutieren, Erfahrungen austauschen und Perspektiven entwickeln.

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