Wir wenden uns an alle, die glauben, dass eine links-bürgerliche Landesregierung irgendetwas für ArbeitnehmerInnen oder sozial benachteiligte Menschen zum Positiven wenden könnte.

Der letzte Regierungswechsel auf Bundesebene sollte deutlich genug gezeigt haben, dass Hoffnungen in eine sozial gerechtere Politik reine Illusion sind. Jede neue Regierung dient nur dem Zweck, die sogenannten Sachzwänge (angeblich notwendige „Standortsicherung“, Militarisierung der Aussenpolitik, Kürzungsprogramme usw.) besser zu verkaufen. Eine nächste Regierung XY wird dies, den dann aktuellen Bedingungen und Notwendigkeiten angepasst, wieder tun und alle, die sie voller Hoffnung gewählt haben, wieder für dumm verkaufen.

Wir sollen immer schön den Glauben an die Funktionsfähigkeit und „Humanität“ dieses kapitalistischen und demokratischen Gesellschaftssystems behalten.

Statt dessen fordern wir alle Menschen auf, sich selber zu organisieren in bestehenden oder neuen Gruppen. Wir sind uns auch im Klaren darüber, dass sich im Kapitalismus nur kurzfristige Verbesserungen durchsetzen lassen; langfristig verschlechtern sich die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung ständig. Deshalb kann unser langfristiges Ziel auch nur sein, eine befreite Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu erkämpfen.

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