Eine Diskussion über unsere Plattform gab es hier bei Indymedia:
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Der Regierungswechsel und die Neuwahlkampagne haben die in der Bevölkerung breit vor-handene Unzufriedenheit gezeigt. Nicht wenige von den sozialen Angriffen betroffene erhoffen sich von einem scheinbaren Linksruck in der politischen Landschaft Berlins eine tatsächliche Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen bzw. zumindest die Abwehr erwarteter Verschlechterungen. Wir wollen derartige Illusionen in einen linken Regierungswechsel kritisieren und die Notwendigkeit des selbstorganisierten Kampfes für die eigenen sozialen Interessen propagieren.
Die Abwahl der CDU aus der Berliner Regierung ist eine willkommene Stärkung der rot-grünen Bundesregierung und dient gegenwärtig vor allem dazu, die sozialen Angriffe besser durchsetzen und legitimieren zu können. Die Berliner PDS ist sich dieser Konsequenz ihres Machtwillens durchaus bewußt. Ihr Fraktionsvorsitzender Wolf sieht die Aufgabe einer linken Regierung darin, zu erklären wofür dieser Haushalt konsolidiert werden soll, "dann werden die Menschen in unserer Stadt auch bereit sein mit zugehen, auch bei allen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind". Daß die Linke des Kapitals an der Regierung keinerlei Verbesserungen für die Lohnabhängigen bedeutet, hat jüngst schon die rot-grüne Bundesregierung bewiesen, nachdem sie mit Hilfe der "Kohl muß weg!" - Kampagne sowie Gewerkschaftsunterstützung an die Regierung gekommen ist und mit der Anti–CDU–Schwarzgeld-Kampagne stabilisiert wurde, um aktuell zur absoluten Wunschregierung des Kapitals zu avancieren — die sogar einen Kriegseinsatz des deutschen Imperialismus als antifaschistische Menschenrechtsmission durchsetzen konnte. Kampagnen für Regierungswechsel und Neuwahlen sollen nicht nur Illusionen in eine neue Regierung schüren, sondern vor allem Identifikationen mit den demokratischen Mechanismen schaffen. Dem dient auch die Wahlbeteiligung von Parteien wie der MLPD, die schlicht "neue Politiker" fordert oder der DKP, die konstatiert, daß Geld genug vorhanden ist, nur anders (staatlich) verteilt werden müßte.
Der demokratische Wahlrummel soll die individuelle Unterordnung unter die Ausbeuter absichern. In der Form der Stimmabgabe an nur ihrem Gewissen verpflichtete Parlamentarier ist schon der Inhalt der Entmündigung angelegt. Nicht die kollektive Aktivität der ProduzentInnen des gesellschaftlichen Reichtums für ihre soziale Emanzipation, sondern die individuelle Un-terordnung unter die Gesetze der Warengesellschaft und ihre Verwaltungsinstanzen ist das Wesen der Demokratie. Die politische Zusammenfassung der Bürger unter die Erfordernisse der Kapitalverwertung ist eine Aufgabe des Staates. Die parlamentarische Demokratie ist der adäquate Ausdruck der Warengesellschaft. Sie setzt die "freien Individuen" und den öffentlichen Diskurs in ein positives Verhältnis zu den gesellschaftlichen Verhältnissen, deren Widersprüche und Streitpunkte konstruktiv und verantwortungsbewußt angegangen werden sollen. Jede Debatte wird letztendlich zu einer Debatte im Kapital um die besten Lösungsmöglichkeiten und Weiterentwicklungspotentiale. Im Spannungsfeld der öffentlichen Meinung, zwischen Ver-bandspolitik und Medienmacht und unter Berücksichtigung sozialer Protestpotentiale werden Regierungswechsel vorbereitet und setzten sich diejenigen Parteienkonstellationen durch, welche die anstehenden Aufgaben am besten lösen können. Die absolute Grundlage dieser Gesellschaft sind aber die Gesetze der kapitalistischen Akkumulation, wobei sich nur das durchsetzen kann, was der Verwertung dient und wo die Profite im Mittelpunkt stehen. Egal welche Parteienkonstellation die Regierung bildet, sie kann nur die Interessen den Kapitals verwalten. Der einzige reale Unterschied besteht in ihrer jeweiligen Fähigkeit, der Bevölkerung die scheinbar notwendige Unterordnung unter die Sachzwänge kapitalistischer Finanzpolitik zu vermitteln.
Jede Form von Politik, die auf den Staat einwirken will, um soziale Gleichheit zu befördern, kann sich nur auf der Grundlage der (kapitalistischen) Geschäftsordnung eben jener staatlichen Institutionen bewegen und ist damit funktional für das System. In dieser integrativen und modernisierenden Funktion liegt der Vorteil der bürgerlichen Demokratie für die Herrschaft des Kapitals. Jede positive Bezugnahme auf Parlament und Wahlen befördert nur Passivität und Stellvertreterpolitik, verstärkt die bürgerlichen Vorstellungen in der ArbeiterInnenklasse, die es zu überwinden gilt.
Der Versuch des Staates die besten Rahmenbedingungen für die Ausbeutung zu schaffen findet seine Grenzen an den Schranken der kapitalistischen Akkumulation. Der unmittelbar von Steuereinnahmen abhängige Staat kann nur das verteilen, was er entweder vom kapitalistischen Profit oder dem für die Reproduktion der Arbeiterklasse notwendigen Teil des Kapitals abgezweigt hat. Wo produktive Investitionen stagnieren, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung zunehmen, da kann es im Interesse des Kapital nur darum gehen, Löhne zu senken und den Staatshaushalt durch Senkung der Sozialausgaben zu sanieren. Damit es mit der Wirtschaft aufwärts geht, muß es mit den Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung abwärts gehen. Sich dagegen zu wehren entspricht dem unmittelbaren sozialen Interesse der Lohnabhängigen und erfordert geradezu eine Verweigerung gegenüber dem wirtschaftlichen Sachverstand des Kapitals.
Es sind nicht zuletzt die Gewerkschaften, welche die ideologische Hegemonie des Kapitals aufrecht erhalten wollen. Wo sich ArbeiterInnen ihrer kollektiven Kraft in der Produktion bewußt werden und diese für ihre Interessen einsetzten, stoßen sie garantiert auf den Widerstand der um Sozialpartnerschaft bemühten Gewerkschaften. Beim Kampf der Piloten um dreißigprozentige Lohnerhöhungen war deren einzige Sorge, daß dies Vorbild für die Kollegen im Niedriglohnbereich sein könnte. Sie taten alles um den Kampf als berufsständischen Egoismus auf Kosten des Tarifgefüges zu verurteilen. Der selbstorganisierte Klassenkampf ist demgegenüber nicht nur die einzige Möglichkeit konkrete Verschlechterungen zu verhindern, sondern die Voraussetzung, um perspektivisch die Stärke zum Erkämpfen einer befreiten Gesellschaft zu entwickeln.
Interessierte sind eingeladen. Anlaufpunkt:
Jeden Freitag um 20 Uhr
im Stadtteilladen Lunte
(Weisestraße 53, Berlin-Neukölln, U-Bhf.Boddinstr.)
email:
August 2001